Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

1.1 Internetservice Kiesewalter (nachfolgend Kis-Media genannt) erbringt seine Dienstleistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Teilweise oder komplett abweichende AGB des Kunden werden durch Kis-Media nicht anerkannt, es sein denn, dies wird gesondert in einem schriftlichen Vertrag festgehalten.

1.2 Kis-Media ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
Über eine Änderung der AGB wird der Kunde entsprechend per E-Mail informiert. Die
neuen AGB gelten als angenommen, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht.

2. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand, Vertragsänderungen

2.1 Der Antrag auf einen Vertragsabschluss wird durch den Kunden elektronisch über
die Webseite von Kis-Media übermittelt. Der Vertrag gilt als angenommen, wenn Kis-Media eine Erfüllungshandlung vornimmt oder die Annahme des Vertrages schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Der Kunde hält sich 3 Wochen an seinen Antrag gebunden.

2.2 Kis-Media stellt dem Kunden entsprechend der Leistungsbeschreibung Speicherplatz zur Verfügung.
Kis-Media stellt sicher, das der Speicherplatz und/oder Server über das Internet weltweit verfügbar ist. Dem Kunden ist bekannt, das eine 100%ige Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist.
Weiterhin stellt Kis-Media sicher, das der Kunde Zugriff auf seinen Speicherplatz und/oder Server hat. Dieser Zugriff kann auf Grundlage der Punkte 5,6 und 7.3 unterbunden werden.
Bei einer in der Leistungsbeschreibung genannten bestimmten Größe des Speicherplatzes bezieht sich die Größenangabe auf den gesamten Speicherplatz auf dem Server einschließlich der Mailkonten, Datenbanken und Dateibereiche.

2.3 Kis-Media bleibt es Vorbehalten, einzelne Leistungen zu verändern, zu verbessern oder zu erweitern. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die Notwendig sind, um die Sicherheit des Systems/Servers zu gewährleisten. Änderungen werden dem Kunden entweder per E-Mail und/oder auf der Homepage von Kis-Media bekannt gemacht. Kis-Media bemüht sich dabei, die Belange des Kunden zu berücksichtigen.

2.4 Kis-Media hat das Recht, Leistungen jederzeit und in beliebigen Umfang von Dritten erbringen zu lassen.

3. Widerrufsrecht

3.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Kis-Media mit der Leistungserbringung bereits begonnen hat (so z.B. Domainregistrierung, Accounteinrichtung).

4. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

4.1 Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat, soweit sich nichts anderes aus der Leistungsbeschreibung ergibt. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um den jeweiligen Zeitraum, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen vor dem Monatsende gekündigt wurde.

4.2 Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für Kis-Media liegt insbesondere vor, wenn
- der Kunde sich mehr als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet,
- der Kunde gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstößt,
- der Kunde Rechtsverletzungen begeht.

4.3 Kis-Media ist berechtigt, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Daten des Kunden zu löschen. Sollten Domains zur Vertragbeendigung nicht zu einem anderen Provider umgezogen sein, dann ist Kis-Media berechtigt, diese an die entsprechenden Registrierstellen zurück zu geben.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde wird die Webinhalte online auf den jeweiligen Speicherplatz übermitteln.
Der Webkunde sichert zu, dass die von ihm übermittelten Daten und Dateien der Website frei von Viren sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich, die von Kis-Media vorgegebenen technischen Anleitungen zur Nutzung einzuhalten.

5.2 Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, die erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung der ihm über die Website übermittelten Daten einzurichten und aufrecht zu erhalten.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und diese unzugänglich gegenüber Dritten zu machen. Er informiert Kis-Media unverzüglich, sollte der Verdacht bestehen, das Dritte Kenntnis von diesen Daten haben.

5.4. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäß Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere Namen, Vornamen, Anschrift, Geburtsdatum sowie E-Mailadresse und event. Bankdaten.
Die Adresse muss Ladungsfähig sein, Postfächer werden nicht akzeptiert.
Der Kunde hat die Pflicht, seine Daten stets aktuell zu halten. Dazu stellt Kis-Media
einen Onlinebereich zur Verfügung bzw. nimmt die Änderungen schriftlich entgegen.

6. Nutzungseinschränkungen, E-Mailnutzung

6.1 Der Kunde hat sicherzustellen, das durch seine Webseiten weder
- die Webseiten oder Daten anderer Kunden beeinträchtigt werden,
- andere Webseiten/Server weder ausgespäht noch angegriffen werden,
- die Serverstabilität und Serverperformance beeinträchtigt werden oder
- Servererreichbarkeit beeinträchtigt wird.

6.2 Insofern darf der Kunde folgende Angebote nur mit ausdrücklicher Zustimmung
von Kis-Media betreiben:
- Chatsysteme
- Toplistverver
- Counterserver
- Downloadbereiche
- Ad-Server
- Freespace-Angebote
- IRC-Server und/oder IRC-Bots
Die Zustimmung bedarf der Schriftform.

6.3 Rassistische und/oder menschenverachtende Inhalte, Inhalte mit Kinderpornografie, Urheberrechtlich geschützte Inhalte sowie Inhalte, die gegen geltendes Gesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, sind grundsätzlich nicht gestattet.

6.4 Der Kunde versichert ausdrücklich, das er seine Mailkonten nicht für den Versand
von unerwünschter Werbemail (Spam) nutzt.

7. Vergütung

7.1 Die Höhe und Abrechnungsdauer richtet sich nach der in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Preisangabe. Die Abrechnung erfolgt, soweit nichts anderes in der Leistungsbeschreibung vereinbart wurde, monatlich im Voraus.

7.2 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich Online, d.h. der Kunde bekommt seine Rechnung online per Mail  als PDF Datei zugesand.. Dieser Art der Rechnungsstellung stimmt der Kunde ausdrücklich zu. Wünscht der Kunde die Zusendung der Rechnung per Post, dann wird eine Kostenpauschale von 3 Euro erhoben.

7.3 Befindet sich der Kunde mehr als 14 Tage im Zahlungsverzug, dann ist Kis-Media berechtigt, den Speicherplatz und/oder Server zu sperren. Befindet sich der Kunde mehr als 30 Tage im Zahlungsverzug, dann ist Kis-Media berechtigt, den Account zu kündigen.
Die Entsperrung eines Speicherplatzes wird mit 20 Euro berechnet.

7.4 Kis-Media ist es gestattet, Preise zu ändern. Preisänderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden und gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach der Preisänderung von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht.

7.5 Im Falle der Sonderkündigung erhält der Kunde zuviel entrichtete Beiträge zurück. Nimmt Kis-Media sein Sonderkündigungsrecht war, dann hat Kis-Media ein Anrecht auf die Beiträge für die vereinbarte Dauer des Vertrages.

8. Datenschutz

8.1 Dem Kunden ist bekannt, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen, von Kis-Media während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Kis-Media auch zur Beratung ihrer Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

8.2 Kis-Media weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragung in öffentliche Netze wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weis, dass Kis-Media das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere
Teilnehmer im Internet sind u.U. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selber Sorge.

8.3 Kis-Media versichert ausdrücklich, das keine personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden. Ausgenommen davon sind Strafverfolgungsbehörden in Deutschland, wenn Kis-Media dazu von Gesetzes wegen verpflichtet ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand ist Eschweiler/Deutschland. Kis-Media kann den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

9.2 Ergänzungen oder Änderungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Als Schriftform wird mindestens die Übertragung per Fax mit gültiger Unterschrift vereinbart.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.


Stolberg,20.04.2007 - Kis-Media Internetservice Kiesewalter